Es gibt was zu feiern. Es ist jetzt etwa zwei Jahre her, dass wir unseren Kampf für den Erhalt des Osterholzes angefangen haben. Und der Wald steht nach wie vor!
Wir haben bis jetzt alles richtig gemacht und werden weiterkämpfen. Die Firma Oetelshofen hat letzte Woche die Genehmigung zur Rodung der 5,5 ha Osterholz Wald bekanntgegeben und dass, obwohl einige Fachaufsichtsbeschwerden nicht bearbeitet wurden. Wir kämpfen weiter für den Erhalt und das können wir nur gemeinsam.
Wir können es nur gemeinsam schaffen!
Mangelnde Transparenz gegenüber vielen Akteuren ist ein wesentliches Stilmittel der Kalkwerke seit Anfang an. So erfuhr ich über die GAL Haan von einer Aktualisierung des Verfahrens, in der unter anderem soll der geplante Lärmschutzwall wegfallen soll. Dieser sollte auf Haaner Stadtgebiet errichtet werden und daher werden sie wohl gedacht haben, dass sie diese „Aktualisierung“ nicht in Wuppertal einreichen brauchen, obwohl in diesem Verfahren beide Städte eingebunden sind. Über dieses sogenannte Deckblattverfahren wurden betroffene Dritte also nicht informiert, sodass diese keine Möglichkeit hatten innerhalb von zwei Wochen erneut Einwände zu machen.
Hier sehe ich auch bei der Bezirksregierung krasse Defizite in Bezug auf Transparenz. Es scheint, als ob sie den Kalkwerken zuarbeitet.
Viele Politiker*innen, die drücken sich ganz geschickt vor der Verantwortung.
2019 hatten wir Bürger*innen in diesem Verfahren ein einziges Mal die Möglichkeit unsere Stimme geltend zu machen. Die Mehrheit der Politiker*innen setzten sich nicht für die Interessen der Allgemeinheit ein oder wenn sie Engagement zeigten, dann ausschließlich für die Interessen der Kalkwerke. Dafür sind sie nicht gewählt worden, es ist eigentlich ihre Pflicht die Interessen der Allgemeinheit zu repräsentieren.
Die Freien Wähler und die Linke Wuppertal sind die einzigen Fraktionen die 2019 gegen das Verfahren gestimmt haben.
In der Ratssitzung im Juli 2019 hat ein Ratsmitglied des Bündnis 90/die Grünen Wuppertal gesagt, dass über dieses Verfahren sowieso woanders entschieden wird. Das ist falsch. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat um eine Stellungnahme der Stadt Wuppertal gebeten, die dann in der Entscheidung der Bezirksregierung mit eingeflossen ist. Die Entscheidung hätte von den Grünen also sehr wohl zugunsten des Erhalts des Waldes beeinflusst werden können.
Die endgültige Entscheidung in dieses Verfahren ist somit ausschließlich von Beamten getroffen worden. Beamten, die keine Konsequenzen zu erwarten haben, egal wieviel Mist sie bauen, sie werden nicht gewählt.
Die CDU Wuppertal hat im August 2019 einen Waldspaziergang organisiert, um sich über dieses Vorhaben zu erkundigen, also nach der Ratssitzung, in der die Entscheidung abgestimmt wurde. Ein bisschen spät, oder?
Wir wissen mit welcher Vehemenz die CDU Wuppertal das Verfahren der Kalkwerke Oetelshofen verteidigt und unterstützt. Herr Moritz Iseke war ja auch bis Ende letzten Jahres Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Vohwinkel, sowie Mitglied im Umweltausschuss.
Ich kann mir vorstellen, dass die CDU ihrem Parteikollegen keine Nachteile zumuten möchte. Damit verursachen sie Zumutungen für die Allgemeinheit.
Auf jeden Fall haben sie am 31. Mai jubiliert, als die Firma Oetelshofen ihre Genehmigung zur Haldenerweiterung und die damit verbundene Rodung von 5,5 ha gesunden Mischwald, Altbaumbestand, verkündet haben.
Die SPD Wuppertal verhält sich bedeckt in diesem Planfeststellungsverfahren. Sie freuen sich auch über die Genehmigung, am Meisten auf die Gewerbesteuer.
Stärker noch: letzte Woche kam aus Richtung der SPD die Bemerkung, dass wenn die Allgemeinheit schon möchte, dass der Abraum woanders abgelagert werden soll, die Allgemeinheit die Entsorgung bezahlen muss. Wie wäre es, wenn die Profite der Firma Oetelshofen auch der Allgemeinheit zugewiesen werden?
Herr Hafke von der FDP Wuppertal würdigt die Kalkwerke als lokal verwurzelten Betrieb, der Verantwortung für Natur, Mensch und Region übernehme.
Ich sehe das anders. Das Geschäft der Kalkwerke Oetelshofen ist es tagtäglich riesige Löcher in die Landschaft zu sprengen und Raubbau an der Natur zu betreiben. Der Grundwasserspiegel wird künstlich abgesenkt, was ein Problem für die ganze Region ist. Eine Firma, die 2021 ihre Brennöfen nach wie vor mit Braunkohle betreibt und riesige Mengen an CO² in die Atmosphäre bläst, ist nicht nachhaltig. Eine Firma, die 2021 Wald rodet, ist nicht nachhaltig, auch wenn sie sich durch lokale Umweltschutzverbände ein tolles Image verpassen lässt. Wo bleibt da die Verantwortung für Natur, Mensch und Region?
Die Grünen Wuppertal, die 2019 noch für das Verfahren stimmten, haben mittlerweile ihren Fehler eingesehen und stehen zum Erhalt des Waldes. Es gab bereits eine Pressemitteilung, die allerdings leider keine Bäume und Arten im Wald retten kann. Wir müssen jetzt gemeinsam tätig werden. Vor allem muss die Ratsfraktion der Grünen tätig werden, die können Einfluss nehmen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Menschen ihrer Basis, die begleiten uns immer wieder auf Waldspaziergängen und Kundgebungen. Zur Zeit sehe ich bei den Grünen schwarz!
Die Linke Wuppertal ist die einzige Fraktion, die sich von Anfang an öffentlich für den Erhalt des Waldes positioniert hat, sie ist die einzige Fraktion aus der Bezirksvertretung Vohwinkel, der Bezirk, den es am meisten betrifft.
Herr Schneidewind ist hier auch in der Verantwortung. Er ist mit großen Wahlversprechungen angetreten, sich bis jetzt aber sehr zurückgehalten mit einer Positionierung. Als Erstes sollte er sich dafür einsetzen, dass Zeit gewonnen wird, denn der Beschluss, der uns vorliegt, ist mit sofortiger Vollziehung angeordnet, damit ab dem 1. Oktober Fakten geschafft werden können. Denn ich sehe hier keine trifftigen Gründe vorliegen.
Er teilte mit, dass es nach erster Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses keine Veranlassung für einen Einspruch gäbe. Sehen Sie, Herr Schneidewind, wie wichtig es ist, dass ein runder Tisch stattfindet? Die Bürgerinitiative Osterholz Bleibt! hat nämlich einige Punkte im Beschluss gefunden, die einer Klage nicht im Wege stehen. Was halten Sie davon, wenn Sie sich uns anschließen und Klarheit in das Verfahren bringen? Die Stadt kann uns in der Klage unterstützen, uns anschließen.
Herr Schneidewind hat geäußert, dass die Gespräche der Familie Iseke in angenehmer Atmosphäre stattfanden. Ich habe den Eindruck, dass Herrn Schneidewind jetzt verstanden hat, dass die Familie Iseke nur dann gesprächsbereit ist, wenn es darum geht, Menschen vor ihren Karren zu spannen, um ihre Belange durchzusetzen.
Die Familie Iseke hat seit Jahrzehnten ein gut funktionierendes Netzwerk aufgebaut, die besten Kontakten zu einigen Politiker*innen, lokalen Naturschutzverbänden und Presse. Sie haben seit Jahrzehnten ihre Belange ohne große Widerstände durchsetzen können.
Auch in diesem Verfahren hat die Familie Iseke alle möglichen Alternativlösungen immer sofort abgewunken. Sie haben sich von Anfang an vorgenommen diesen Wald zu roden und haben sich auf nichts anderes eingelassen.
In September sind Bundestagswahlen, wir leben in sehr spannenden Zeiten. Denken Sie daran, dass Sie dann auch direkt Politiker*innen in den Bundestag wählen. Wenn sie sich schon in Wuppertal nicht für Belange des Allgemeinwohls einsetzen, können wir ihnen dann vertrauen, wenn sie in Berlin Entscheidungen treffen?
Wir Bürger*innen müssen der Politik sagen, wo es lang geht. Das geht über die Abgabe eine Stimme zur Wahl hinaus.
Wir fordern einen offenen, runden Tisch. Und weil der Klimawandel keine Stadtgrenzen kennt, fordern wir auch die Beteiligung von Haaner Politiker*innen. Die Stadt Haan ist auch in dem Verfahren mit eingebunden. Ein runder Tisch, ausschließlich mit Akteuren und Parteien, die für die Rodung von 5,5 ha gesundem Mischwald gestimmt haben, hat keinen Sinn.
Herr Schneidewind will die Kritikpunkte auf dem Tisch bringen. Wir fordern einen öffentlichen Runden Tisch, einen Bürger*innen – Dialog.
Wie er auf dem Ökumenischen Kirchentag sagte: „Die Grundidee von Demokratie ist es jeden einzelnen Anderen in gleicher Form ernst zu nehmen“.
Einen Runden Tisch ist dann erfolgreich, wenn wir uns gemeinsam auf Augenhöhe treffen, wenn die Belange und Bedürfnisse der Bürger*innen wahrgenommen werden und nicht nur die privatwirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens berücksichtigt werden.
Wir kämpfen weiter, damit #osterholz bleibt!